Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2017
Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch. Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
1.
GELTUNGSBEREICH
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten (insbesondere Hardware und Software) („Produkte”)und die Erbringung von Dienstleistungen als Nebenleistungen zum Verkauf von Produkten durch die Digital River Ireland Ltd., Dromore House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Ireland, Firmennummer: 406071 , Geschäftsführerin: Sandrine Bonnardel (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen).
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit wir darauf ausdrücklich und durch Fettdruck hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher; die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt.
1.3
Mit der Abgabe Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.4
Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für zukünftige Vertragsverhältnisse, wenn diese Kaufverträge die Lieferung von Produkten als Hauptleistung haben. Die Bedingungen gelten auch für den Fall, dass zusätzlich zur Hauptleistung eine Dienstleistung als Nebenleistung erbracht wird.
1.5
Ggf. bieten wir als Nebenleistung zum Kauf von Produkten Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen erbringen wir durch Dritte als unsere Erfüllungsgehilfen. Bei den Dritten handelt es sich um unsere Vertragspartner (deren jeweiliges Logo im Bestellprozess erscheint).
2.
2.1
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Der Beginn der Widerrufsfrist hängt von der Art und Weise der Bestellung ab:
- Die Widerrufsfrist beträgt im Falle der Bestellung eines Gegenstands oder der einheitlichen Bestellung mehrerer Gegenstände 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
- Werden mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt bestellt haben, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Haben Sie hingegen einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Abweichend davon beträgt im Fall der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts unter der Überschrift „Verlust des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten“ weisen wir ausdrücklich hin.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Digital River Ireland Ltd., Dromore House, East Park, Shannon, County Clare, V14 AN23, Ireland, Telefonnummer:+ 353 61 230 000, Faxnummer:+ 353 61 230 001, E-Mail-Adresse: cancellation_eu@digitalriver.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihnen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können Sie das Muster-Widerrufsformular auf dieser Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens in 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Betrifft der von Ihnen erklärte Widerruf die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so haben Sie keinen Wertersatz zu leisten.
2.3
VERLUST DES WIDERRUFSRECHTS BEI DIGITALEN INHALTEN
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
2.4
Besonderer Hinweis: In folgenden Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu:
2.4.1
Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2.4.2
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2.5
Unabhängig von den Ihnen oben eingeräumten Rechten mögen Sie zusätzliche Rechte aufgrund der Rücknahmebestimmungen von Herstellern haben. Nachfragen hierzu können Sie an unseren
Kundenservice richten.
3.
ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME
3.1
Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar.
3.2
Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Vermitteln wir Dienstleistungen, indem wir für Sie erkennbar den Zugang zu einem Dritten herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren.
3.3
Eine von Ihnen durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes verbindliches Angebot zum Kauf von Produkten oder zur Bestellung von Dienstleistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen abgegebenen Bestellungen bedürfen der Annahme durch uns. Eine Pflicht zur Annahme Ihrer Bestellung unsererseits besteht nicht. 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
3.4
Vor der Annahme Ihrer Bestellung durch uns wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung und keine Bestätigung des Vertrags durch uns darstellt.
3.5
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden. Die Lieferung von Download Produkten erfolgt mit oder unmittelbar nach Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang. Die Lieferzeiträume von physischen Produkten werden auf der Webseite aufgeführt. Bei Dienstleistungen seitens eines Dritten, zu dem wir für Sie erkennbar den Zugang herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten.
3.6
Wir werden Ihnen eine Bestätigung des mit uns geschlossenen Vertrags, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
4.
IHRE ANGABEN
4.1
Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben vollständig, aktuell und richtig sind.
4.2
Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf den webbasierten Kundenservice und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter und Daten vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
5.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1
Für die Preise unserer Produkte gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten oder Dienstleistungen sowie die folgenden Bestimmungen.
5.2
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Transportkosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und auf die geltenden Bedingungen hinweisen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. Auf diese Folge werden wir Sie ebenfalls hinweisen.
5.3
Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.
5.4
Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern („
Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise
5.4.1
zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie
5.4.2
einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zöllen und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir werden Produkte nicht in Länder oder an Personen versenden, wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.
5.5
Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
5.6
Die für Ihre Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen auf der Website angezeigt.
5.7
Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Bei einzelnen Zahlungsarten, insbesondere bei Kreditkartenzahlungen, behalten wir uns das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung durchführen zu lassen.
5.8
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Für Unternehmer gilt dies auch für Zurückbehaltungsrechte.
5.9
Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
6.
LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
6.1
Für Unternehmer gilt: Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
6.2
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
6.3
Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über:
6.3.1
Wir sind berechtigt, die Auslieferung des Produkts durch uns geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege auf Ihre Gefahr und Kosten versuchen herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr und Kosten zu lagern.
6.3.2
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und die Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
6.4
Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar; dies gilt nicht für Verbraucher. Zu Teillieferungen sind wir nur im Rahmen des Zumutbaren berechtigt. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.
6.5
Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Ablieferung des bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt.
7.
UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte unverzüglich im verkehrsüblichen Umfang nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich Anzeige machen.
8.
SOFTWARE
Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urheberrechtsgesetz, ausdrücklich gestattet wird.
9.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1
Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2
Wir haften weiter für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten.
9.3
Eine über die Haftung nach 9.1 und 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht jedoch für eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
9.4
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß 9.1. bis 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
9.5
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.6
Die §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
10.
EIGENTUMSVORBEHALT
10.1
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung bis zur Bezahlung des vollständigen Bestellpreises nicht berechtigt.
10.2
Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen.
10.3
Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. In der Inbesitznahme durch uns liegt zugleich die Erklärung des Rücktritts.
11.
RECHTE DRITTER
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den Anforderungen eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Sie die Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu vertreten haben.
12.
IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES; MANGELHAFTE DIENSTLEISTUNG
12.1
Sämtliche Angaben zu den Produkten und etwaigen Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar. Eine Garantie wird damit nicht erklärt.
12.2
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich das Produkt nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn das Produkt sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Deutschland geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
12.3
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn wir eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen. Für Verbraucher gilt, dass Ihnen die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Produkts zusteht. Bei einer nicht vertragsgemäßen Dienstleistung haben Sie uns eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung der Dienstleistung zu setzen, wenn dies nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. 12.4 bis 12.7 finden auf Dienstleistungen keine Anwendung.
12.4
Für Verbraucher gilt, dass ihnen die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Lieferung uneingeschränkt, mit Ausnahme der Beschränkung des Schadenersatzes gemäß Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustehen; 12.4.1 bis 12.4.3 finden keine Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:
12.4.1
Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen.
12.4.2
Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung.
12.4.3
Steht Ihnen das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, können wir Sie dazu auffordern, Ihre Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Sie haben uns Ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Üben Sie Ihre Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, von Ihnen zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist.
12.5
Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden.
12.6
Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.
12.7
Ihre unter Ziffer 12 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:
12.7.1
Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden und der Mangel darauf beruht.
12.7.2
Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
12.8
Wir weisen darauf hin, dass Hersteller der verkauften Gegenstände Herstellergarantien gewähren können, die Ihnen möglicherweise unmittelbar Rechte gegen den Hersteller einräumen. Dabei handelt es sich um von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dadurch geregelten Vertrag unabhängige Rechte, die insbesondere die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehenden Rechte wegen Mängeln nicht berühren.
13.
GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR
13.1
Falls für den Erwerb, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. Für Verbraucher gilt dies hinsichtlich einer Genehmigung oder einer sonstigen Erlaubnis für den Transport nicht.
13.2
Die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
13.3
In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
13.4
Bei einem Kauf haben Sie eventuell die Möglichkeit, die im Zielland erhobenen Einfuhrzölle oder -gebühren sowie Ausgabekosten oder Vorauszahlungsgebühren, die vom Spediteur, Händler, den Zollbehörden im Zielland oder anderen Beteiligten erhoben werden (zusammenfassend als "Importkosten" bezeichnet), im Voraus zu bezahlen oder nicht im Voraus zu bezahlen. Wir werden uns bemühen, die Höhe der Importkosten möglichst genau zu schätzen (die "Schätzung"). Die Schätzung kann jedoch höher oder niedriger liegen als die tatsächlich anfallenden Importkosten. Wir haben keine Kontrolle über die Importkosten und können die genauen Kosten nicht immer zu 100 % genau vorhersagen. Für detaillierte Informationen zu Einfuhrzöllen und -gebühren wenden Sie sich bitte an die für Ihren Kauf zuständigen Zollbehörden.
13.4.1
Wenn Sie die Importkosten im Voraus bezahlen möchten, können Sie vereinbaren und bestätigen, dass (a) die tatsächlichen Importkosten höher oder niedriger als Schätzung liegen können und (b) dass Sie NICHT zur Zahlung höherer Kosten aufgefordert werden und auch keinen Anspruch auf Erstattung haben, falls die tatsächlichen Importkosten von der Schätzung abweichen.
13.4.2
Wenn Sie sich entschließen, die in der Schätzung angegebenen Importkosten im Voraus zu bezahlen, vereinbaren und bestätigen Sie damit, dass die empfangende Partei weiterhin im Zielland des Produkts für die Anmeldung und korrekte Erklärung der Waren gegenüber den zuständigen Zollbehörden verantwortlich ist und alle anfallenden Zölle, Gebühren, Steuern und/oder sonstigen Abgaben bezahlt und/oder alle zusätzlichen importbezogenen Anforderungen erfüllt. Bitte wenden Sie sich bezüglich weiterer Informationen zu den geltenden Zollanforderungen sowie Prozeduren, Zöllen, Gebühren, Steuern und/oder sonstiger Abgaben für das Produkt an die zuständigen Zollbehörden.
13.4.3
Wenn Sie sich entschließen, die Importkosten nicht im Voraus zu bezahlen, vereinbaren und bestätigen Sie damit, dass (i) die tatsächlichen Importkosten höher oder niedriger als Schätzung liegen können; (ii) Sie (und nicht Digital River, der Händler, der Spediteur, der Lieferant oder eine andere Partei) die Verantwortung für die Bezahlung aller tatsächlich anfallenden Importkosten tragen; (iii) in dem Fall, dass eine andere Rechtsperson als Sie in Ihrem Namen ganz oder teilweise für die tatsächlichen Importkosten zur Zollabfertigung aufkommt, Sie (auf Anforderung) diese Rechtsperson für die tatsächlichen in Ihrem Namen bezahlten Importkosten in voller Höhe entschädigen; und (iv) bei einer nicht rechtzeitigen Bezahlung der Importkosten von Ihrer Seite dies nicht nur zu Verzögerungen über unsere ursprüngliche Schätzung des Liefertermins hinaus führen kann, sondern für Sie auch das Risiko einer Haftung für Zölle, Gebühren und andere Abgaben birgt.
14.
MITTEILUNGEN
Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
15.
PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ
15.1
Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
15.2
Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, nur dann an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber Erbringer von Dienstleistungen oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen, weil die Registrierung für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist.
16.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.
16.2
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits gelten nur, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsführung oder einem Prokuristen bzw. einem von uns hierzu Bevollmächtigten ausdrücklich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
16.3
Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt.
17.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
17.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung.
17.2
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
